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Allegations of cybersquatting by trademark holders continued to rise in 2008, with a record 2,329 complaints filed under the Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP), a quick and cost-effective dispute resolution procedure administered by the WIPO Arbitration and Mediation Center. This represented an 8% increase over 2007 in the number of generic and country [...]

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Auf 30 Milliarden Euro jährlich wird der Schaden allein in Deutschland geschätzt. Das NRW-Wirtschaftsministerium startet daher am Montag (23.03.09) eine Aktionswoche. Mit Informationsveranstaltungen beispielsweise zum Thema “Wirtschaftsspionage, Spionageabwehr” will das Wirtschaftsministerium dabei einheimische Unternehmen fit für den Kampf gegen Plagiate machen. In Deutschland würden dadurch schließlich mehrere zehntausend Arbeitsplätze vernichtet, sagt Christine Lacroix, Geschäftsführerin der Aktion [...]

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Geschmacksmuster Die Zahl der angemeldeten Geschmacksmuster zum Schutz des Designs von Produkten betrug im Jahr 2008 48 238. Dies bedeutet einen Rückgang von 11,2 % gegenüber dem Vorjahr. Insgesamt sind jetzt im Geschmacksmusterregister rund 297 000 Schutzrechte eingetragen. Gebrauchsmuster Bei den Gebrauchsmustern, die wie Patente technische Erfindungen schützen, fielen die Anmeldezahlen geringfügig von 18 083 [...]

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TMsearcher24 ist mit unterschiedlichen Länderdiensten für einzelne Staaten und wichtige Wirtschaftsregionen der  Gateway zum Rechercheangebot von Researcher24. TMsearcher24 Indien bietet  ab sofort eine Auswahl der wichtigsten Recherchedienstleistungen, um auch in Indien den Rechtstatus von Namen und Marken zu überprüfen. Auf diese Weise lassen sich mit den Marken- oder Firmennamenrecherchen z.B. bei Import- oder Export von [...]

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Der von der Europäischen Kommission in Brüssel geleitete Ausschuss für Gebühren genehmigte ein Maβnahmenpaket zur Senkung der Gebühren für Gemeinschaftsmarkenschutz von 40%. HABM-Präsident Wubbo de Boer äuβerte seine Zufriedenheit darüber, dass die Mitgliedsstaaten auf überwältigende Weise für diese Maβnahme gestimmt hätten, die dazu konzipiert ist, den Nutzern einen besseren Preis anzubieten sowie besonders die KMU [...]

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So sehen Sie aus die Markenurkunden des: 1. DPMA 2. HABM

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Die Rechtsanwälte der Kanzlei Prehm & Klare aus Kiel bloggen zu markenrechtlichen Themen.

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Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt HABM hat die monatlichen Statistiken für Gemeinschaftsmarken im Februar 2009 veröffentlicht: Community trade mark applications received 6307 Community trade mark applications published 7574 Community trade marks registered (certificates issued) 10485 Community trade mark renewal 1110 Quelle: Alicante News

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Angepasst an die bereits vorgestellten Markenrecherchen für die Türkei bietet Researcher24 in der Kategorie Firmennamenrecherche auch die Suche nach türkischen Unternehmensnamen an. Dieses Angebot ist bereits ab 49,- Euro erhältlich. Die Recherche wird sowohl als Identitäts- als auch als Ähnlichkeitsrecherche angeboten. Beim Identity Level handelt es sich um eine reine Identitätssuche, während bei der Firmennamenrecherche im [...]

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Der aktuelle Newsletter März 2009 des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt ist erschienen. Der Newsletter informiert über die aktuellen Statistiken zu den vom Harmonisierungsamt verwalteten Schutzrechten und greift die neusten Entscheidungen der Europäischen Gerichte in Marken- und Geschmacksmusterfragen auf. Zum Newsletter (22 Seiten im PDF-Format)

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