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Google hat dadurch, dass es Werbenden die Möglichkeit bietet, Schlüsselwörter zu kaufen, die Marken von Mitbewerbern entsprechen, nicht das Markenrecht verletzt Die Werbenden ihrerseits dürfen anhand solcher Schlüsselwörter von Google nicht Anzeigen einblenden lassen, aus denen die Internetnutzer nicht leicht erkennen können, von welchem Unternehmen die beworbenen Waren oder Dienstleistungen stammen Quelle: Pressemitteilung des EuGH

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24 W (pat) 142/05 Leitsatz: VOLKSFLAT Voreintragungen identischer oder ähnlicher Marken können Anlass zu einer kritischen Überprüfung geben, ob ein im konkreten Fall angenommenes Schutzhindernis tatsächlich besteht, sie begründen aber keine Pflicht des Patentamts oder des Patentgerichts, sich mit diesen Marken im einzelnen auseinanderzusetzen und sich gegebenenfalls zu deren Schutzfähigkeit oder Schutzunfähigkeit zu äußern (vgl. [...]

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MarkenBlog berichtet über den Tiefkühlpizza-Deal zwischen Nestle und Kraft. Vorentscheidung im Tauziehen um Cadbury? Nestle steigt aus dem Übernahmepoker um den britischen Süßwarenhersteller Cadbury aus, kauft von Kraft deren US-Tiefkühlpizzamarken, wird damit zum TK-Pizza Marktführer in Nordamerika und füllt Kraft die Kriegskasse für die Cadbury Übernahme. Klingt als wenn alle Unternehmen etwas hätten von diesem [...]

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CHIP berichtet über das neue Google Handy. Jetzt ist es offiziell: Soeben hat Google das Nexus One vorgestellt. Im Mittelpunkt steht das 3,7 Zoll große AMOLED-Display mit Touchfunktion (800 x 480 Pixel). Unter der Haube arbeitet ein 1-GHz-Snapdragon-Prozessor, der für ein schnelles Arbeitstempo sorgen soll. Im US-Markenregister des wird die Markenanmeldung “NEXUS ONE” mit Priorität [...]

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Nach den vehement diskutierten Abmahnungen nimmt Jack Wolfskin sehr umfänglich Stellung zum Thema Markenschutz.

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MarkenBlog.de greift einen Bericht der WELT am Sonntag zum Markenschutz auf. Made in Germany steht weltweit für Qualität und technologischen Vorsprung. Für Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) kommt das nicht von ungefähr. Immerhin sei Deutschland die Heimat einer Vielzahl von Marken. Im Interview mit der “Welt am Sonntag” spricht er über den Schutz und die Bedeutung [...]

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„Vom harmonisierten Markenrecht zum harmonisierten Markenverfahren“ – Bundespatentgericht veranstaltet Symposium Am 26. und 27. Oktober werden sich Vertreter aus Europas Wirtschaft, Anwaltschaft und Richterschaft in der Münchner Residenz treffen. Anlass ist das internationale „Bundespatentgericht Symposium 2009“. Quelle: Titelschutzanzeiger.de

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Golem berichtet über eine einstweilige Verfügung des LG Köln gegen den US-Konzern Qualcomm und seine deutsche Tochtergesellschaft auf Basis der Markenrechte am Kennzeichen Smartbook. Gegen das US-Unternehmen Qualcomm hat Smartbook vor dem Landgericht Köln eine einstweilige Verfügung erwirkt. Der Chiphersteller hatte den Begriff Smartbook in Ankündigungen für eine neue Gerätekategorie zwischen Smartphone und Netbook verwendet. [...]

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Zu dem bereits bestehenden Researcher24 Rechercheangeboten kommt in der Kategorie Markenrecherche die Recherche für den Schutzbereich Italien hinzu. Neben dem Markenbestand Italiens werden auch die Europäischen Gemeinschaftsmarken und die Internationalen Registrierungen mit Schutz in Italien überprüft. Die Recherche wird als Identitäts- und auch als Ähnlichkeitsrecherche angeboten und ist bereits ab 109,- Euro erhältlich.

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TMsearcher24 ist mit unterschiedlichen Länderdiensten für einzelne Staaten und wichtige Wirtschaftsregionen der  Gateway zum Rechercheangebot von Researcher24. TMsearcher24 Finnland bietet  eine Auswahl der wichtigsten Recherchedienstleistungen, um auch in Finnland den Rechtstatus von Namen und Marken zu überprüfen. Auf diese Weise lassen sich mit den Marken- oder Firmennamenrecherchen z.B. bei Import- oder Export von Produkten oder [...]

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