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VOLVO vs. SOLVO

December 8th, 2009 · Keine Kommentare

MarkenBlog berichtet über die Entscheidung des EuG in Sachen VOLVO ./. SOLVO.

In der Rechtssache T‑434/07 hat sich die Volvo Trademark Holding AB vor dem Europäischen Gericht erster Instanz gegen die Wort-/Bildmarke


(Registernummer: 3555422) durchgesetzt.
Die Widerspruchsabteilung und auch die Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt HABM hatten jeweils eine Verwechslungsgefahr zwischen den Marken VOLVO und SOLVO verneint.

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