Markenrecherche.de

Zum bereits vorgestellten Researcher24 Rechercheangebot kommt in der Kategorie Markenrecherchen die Markenrecherche im nationalen Markenregister Litauens hinzu. Dieses Angebot ist bereits ab 169,- Euro erhältlich.

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27 W (pat) 166/09 Leitsätze: Stadtwerke Dachau 1. Teilrechtsfähige Verwaltungseinheiten können Immaterialgüterrecht, wie Markenrecht, erwerben. 2. Kombinationen aus einer Ortsangabe und “Stadtwerke” enthalten eine unterscheidungskräftige und nicht freihaltungsbedürftige betriebliche Herkunftsangabe. 3. Die Verwendung einer solchen Bezeichnung durch Private kann wettbewerbswidrig sein (Anschluss an BGH a. a. O. – Bundesdruckerei). Quelle: Bundespatentgericht

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