Markenrecherche.de

Zum bereits vorgestellten Researcher24 Rechercheangebot kommt in der Kategorie Markenrecherchen die Markenrecherche im nationalen Markenregister Ungarns hinzu. Dieses Angebot ist bereits ab 239,- Euro erhältlich.

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Im Kostenfestsetzungsbeschluss der Löschungssache 304 44 026 – S 81/07 Lösch vom 28.10.2009 hat sich das Deutsche Patent- und Markenamt zur Erstattungsfähigkeit von Patentanwaltsgebühren bei Doppelvertretung geäußert. Die Kostengläubigerin und Antragstellerin war durch einen Rechtsanwalt unter Mitwirkung eines Patentanwalts vertreten und beantragte, die Kosten entsprechend festzusetzen. Dem widersprach die Kostenschuldnerin und Antragsgegnerin. Mit Erfolg. Das [...]

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