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Urteil in der Rechtssache C-98/11 P Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli AG / HABM Die Form eines Schokoladenhasen mit rotem Band ist nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig Der Gerichtshof bestätigt, dass diese Form keine Unterscheidungskraft hat Nach der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke1 können die Form und die Aufmachung einer Ware eine Gemeinschaftsmarke bilden. Eine Marke, die keine [...]

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ber einen Tweet des Blogkollegen Thomas Felchner bin ich auf die folgende Markenanmeldung des Fußballclubs Gelsenkirchen-Schalke 04 e.V. vom 02.02.2012 aufmerksam geworden. Registernummer: 302012012446 Nizzaklassen: 28, 16, 18, 21, 24, 25, 26 Das derzeit aktuelle Logo findet sich im Markenregister unter der Registernummer 30627363. Beansprucht werden die Nizzaklassen 41, 3, 5, 6, 8, 9, 10, [...]

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I ZR 175/09 Medusa Gemeinschaftsmarkenverordnung Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b; MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2 a) Der Umstand, dass ein zunächst nach § 2 UrhG geschütztes Kunstwerk gemeinfrei geworden ist, schließt eine markenmäßige Verwendung einer dem Kunstwerk entsprechenden oder ihm ähnlichen Gestaltung nicht aus. b) Fasst der Durchschnittsverbraucher ein Bildmotiv [...]

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Ebenfalls problematisch ist die grafische Wiedergabe der zu schützenden Ware. In Verbindung mit nicht unterscheidungskräftigem Wortbestandteil führte eine solche Wiedergabe in die Zurückweisung. Aktenzeichen: 3020110157863 Nizzaklasse: 31 Marke Zurückgezogen – Zurückgenommen „Anmeldung zurückgewiesen, Fehlende Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1)” Aktenzeichen: 3020110458405 Nizzaklasse: 30 Marke Zurückgezogen – Zurückgenommen „Anmeldung zurückgewiesen, Fehlende Unterscheidungskraft (§ 8 [...]

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Die aktuelle Ausgabe der Alicante News ist erschienen und auf der Webseite des Harmonisierungsamtes abrufbar.

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Vor einigen Tagen hatte ich ermittelt, dass Wort-/Bildmarken etwa 18% der zurückgewiesenen Markenanmeldungen ausmachen. Anhand einiger Beispiele aus dem Jahr 2011 werden hier die häufigsten Probleme bei der Eintragungsfähigkeit von Wort-/Bildmarken dargestellt. Häufigster Ablehnungsgrund ist die fehlende Unterscheidungskraft. 1. Unterscheidungskraft / Freihaltebedürftigkeit Wenn der Wortbestandteil der Marke keine Unterscheidungskraft aufweist, hebt eine besondere Schriftart oder [...]

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Zum bestehenden Researcher24 Rechercheangebot kommt in der Kategorie Markenrecherche die Recherche im nationalen Markenbestand Rumäniens hinzu. Die Ähnlichkeitsrecherche ist schon ab 169,- Euro erhältlich.

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Weiter geht es mit der dritten Folge aus der Reihe “Markenanmeldung für Existenzgründer” des Markenserviceblogs. In der dritten Folge “Aus der Praxis” erzählt unser Existenzgründer von den Ereignissen, die sich zwischen Namensfindung und Markeninhaberschaft zutragen. “Mit dem Einverständnis meiner Marken-Konkurrenten zur Anmeldung meiner Marke war es leider noch lange nicht getan. Viel Wasser sollte noch [...]

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Eintragung des Namens „Robert Enke“ als Wortmarke Die Witwe des verstorbenen Fußballspielers Robert Enke hatte den Namen ihres Mannes als Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet. Dort wurde die Anmeldung der Wortmarke „Robert Enke“ als nicht unterscheidungskräftig zurückgewiesen. Die angemeldeten Waren und Dienstleistungen (u. a. bespielte Ton-, Bild- und Datenträger aller Art; Druckereierzeugnisse) könnten [...]

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Das Markenserviceblog hat den zweiten Teil seiner Reihe “Markenanmeldung für Existenzgründer” veröffentlicht. In einer zweiten Folge unserer Serie “Aus der Praxis” möchten wir wieder unserem Existenzgründer das Wort erteilen. Denn wer kann angehenden Unternehmern besser aus dem Gestrüpp der Markenanmeldungspraxis berichten als einer aus den eigenen Reihen? Darum stellen wir auch heute wieder unseren Fachjargon [...]

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