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EuGH Entscheidung: Barbara Becker

June 28th, 2010 · Comments Off

Der Europäische Gerichtshof hat in der Rechtssache C‑51/09 P das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 2. Dezember 2008, Harman International Industries/HABM – Becker (Barbara Becker) (T‑212/07) aufgehoben und an das Gericht der Europäischen Union zurückverwiesen. MarkenBlog.de fasst das Verfahren wie folgt zusammen: Etwas vereinfacht dargestellt: 1. Anmeldung der Wortmarke “Barbara Becker” [...]

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Jahresbericht des Deutschen Patent- und Markenamtes

June 28th, 2010 · Comments Off

Das Deutsche Patent- und Markenamt hat seinen Jahresbericht 2009 veröffentlicht. (PDF 4,18 MB)

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