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Markenstreit um “WEISSES GOLD”

February 21st, 2011 · Comments Off

MarkenBlog greift einen Bericht der Berliner Morgenpost zum Markenstreit um das Kennzeichen “WEISSES GOLD” auf und geht in diesem Zusammenhang kritisch auf Prüfungspraxis und Eintragungspolitik des HABM ein. Eine identische Markenanmeldung ist im Jahr 2009 vom DPMA zurückgewiesen worden (Aktenzeichen 302008077481.9). Das Amt führte im Erstprüfer-1-Beschluss treffend aus “Fehlende Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. [...]

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