![]()
Das Bundespatentgericht hat sich unter dem Aktenzeichen 27 W (pat) 220/09 mit der Bedeutung von Voreintragungen im Anmeldeverfahren auseinandergesetzt.
Ähnliche Beiträge:
- Workshop Markenrecherche Das DPMA lädt ein zum Workshop “Internet-Recherche nach Marken“....
- DPMA: geänderte Praxis bei Niederlegung der Inlandsvertretung Mit Beschluss vom 11. Februar 2009 hat der Bundesgerichtshof zu...
- BGH: 3D-Marke “Legostein” gelöscht Legostein als Marke gelöscht Der unter anderem für das Markenrecht...
- BPatG: Flaggenmarken Das Markenserviceblog beschäftigt sich mit einer aktuellen Entscheidung des Bundespatentgerichtes...
- Bundespatentgericht: Jahresbericht 2008 Das Bundespatentgericht hat seinen Jahresbericht 2008 (97 Seiten PDF) veröffentlicht....




