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7 951 Markenanmeldungen meldet das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt HABM im Juli. Damit liegt die Zahl der Anmeldungen bei den Europäischen Gemeinschaftsmarken wieder deutlich über dem Vormonat (7 251). Eingetragen wurden im Juli bemerkenswerte8331 EU-Marken. Quelle: Alicante News September 2009

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Schlussanträge des Generalanwalts in Sachen Google AdWords Nach Auffassung von Generalanwalt Poiares Maduro hat Google keine Markenrechte verletzt, indem sie Anzeigenkunden erlaubte, Stichwörter zu erwerben, die eingetragenen Marken entsprechen. Nach den Rechtsvorschriften über die Gemeinschaftsmarke (Erste Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21.12.1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken – ABl. 1989, L [...]

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