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BGH Urteil zu Adwords

January 23rd, 2009 · Keine Kommentare

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Der Bundesgerichtshof hatte sich mit insgesamt drei Verfahren zum Thema Markenverletzung durch Google Adword-Anzeigen zu befassen.

Über eine mögliche Konsequenz bezüglich Unternehmensnamen und Marken informiert Rechtsanwalt Karsten Prehm auf MarkenBlog.de.

Sofern die Instanzenrechtsprechung unter Bezug auf dieses Urteil ergeben sollte, dass man das Urteil nur so verstehen kann, dass Adwordswerbung mit fremden Unternehmenskennzeichen zukünftig erlaubt sein soll, wird bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) über die Frage, ob auch eine Werbung mit fremden Marken in Adwords-Kampagnen erlaubt oder verboten ist (der BGH hat zeitgleich ein anderes Verfahren bzgl. dieser Frage dem EuGH vorgelegt), nur die eingetragene Marke eine sinnvolle Verteidigungsstrategie sein.

Jede Firma, die ihren Firmennamen noch nicht als Marke geschützt hat, sollte dies jetzt schleunigst in Angriff nehmen.

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